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10. Juni 2011

Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung soll aufgehoben werden

Bäumle-Motion gutgeheissen
Mit 107 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen hiess der Nationalrat eine Motion des Grünliberalen Martin Bäumle zur Aufhebung des Deckels gut. Nicht nur die Gesamtbegrenzung, sondern auch die Begrenzung für einzelne Technologien soll aufgehoben werden. So sollen mehr Projekte für erneuerbare Energien unterstützt werden können.

Heute sind über 8000 Projekte auf der Warteliste, ein grosser Teil davon sind Projekte für Solaranlagen. Die KEV wird mit einer Abgabe auf dem Strom finanziert. Derzeit beträgt diese 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Ab 2013 soll sie gemäss früherem Parlamentsbeschluss auf 0,9 Rappen steigen dürfen.

Widersprüchliche Signale
Am Mittwoch hatte der Nationalrat unterschiedliche Signale gesendet. Mit Stichentscheid des Präsidenten lehnte er einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen ab, der die Aufhebung der finanziellen Obergrenze bei der KEV forderte.

Ja sagte der Rat dagegen zu einem Vorstoss aus den Reihen der CVP, mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, anstelle der Obergrenze Jahreskontingente für baureife Projekte einzuführen.

Quelle: NZZ online 09.06.2011

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