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23. Mai 2013

Zweitwohnungsinitiative gilt rückwirkend

Zahlreiche Bauvorhaben, die noch letztes Jahr bewilligt wurden, müssen durch die Kantone nun neu geprüft werden. Im konkreten Fall hat das Bundesgericht eine Baubewilligung aufgehoben, die in Graubünden im August 2012 ohne Berücksichtigung der Limitierung erteilt wurde.

Das Bündner Verwaltungsgericht hatte die Ansicht vertreten, dass die neue Verfassungsbestimmung erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Auf dieses Datum hin trat die Verordnung zum Zweitwohnungsartikel in Kraft. Bundesrätin Doris Leuthard hat den ersten Entscheid des Bundesgerichts zum Zweitwohnungsbau zur Kenntnis genommen. Vor einer abschliessenden Würdigung seien zusätzliche Informationen und Angaben zum Urteil abzuwarten.

Quelle: SDA

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Zweitwohnungsinitiative gilt rückwirkend